NRW will Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat kippen

Nordrhein-Westfalen will das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat stoppen. „Ich werde alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern“, sagte der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag. Er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen zudem für verfassungswidrig. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft hätten zu einem „skandalösen Ergebnis“ geführt, bei dem „schwerreiche Straftäter viel zu billig“ davonkämen.

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