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Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro, um einen Schlusspunkt unter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu setzen. In der Summe enthalten sind eine Unternehmensbuße und Geldauflagen für neun Bank-Mitarbeiter, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Demnach beantragten die Strafverfolger die Unternehmensbuße am Montag bei Gericht.
Der Antrag sei „im Einvernehmen mit Vertretern der Bank“ beim Düsseldorfer Landgericht gestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Durch die Einigung mit Credit Suisse eröffne sich auch die Möglichkeit, die Verfahren gegen die neun beschuldigten Bank-Mitarbeiter gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Im Falle eines leitenden Credit-Suisse-Mitarbeiters beantragte die Behörde nach eigenen Angaben bereits die Zustimmung des Gerichts zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung von 250.000 Euro. „Weitere Anträge werden vorbereitet“, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einzelheiten wollten die Strafverfolger mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht mitteilen.
Credit Suisse begrüßte die Einigung mit der Staatsanwaltschaft. Dadurch könne „ein für alle Beteiligten komplexer und langwieriger Rechtsstreit vermieden werden“, erklärte die Großbank in Genf. Gleichzeitig schaffe die getroffene Lösung „wichtige Rechtssicherheit“.
Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte im März 2010 Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. Bei einer Razzia im Juli 2010 wurden Filialen und Repräsentanzen der zweitgrößten Schweizer Bank in 13 deutschen Städten durchsucht. Die Ermittlungen beruhten auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Credit-Suisse-Kunden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in der Schweiz angelegt.
Um künftig zu verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt, hatten Deutschland und die Schweiz im August ein Doppelsteuerabkommen vereinbart. Von 2013 an soll demnach für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll anonym geschehen, so dass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Das Abkommen soll am Mittwoch in Berlin unterzeichnet werden. SPD-Finanzminister in den Ländern halten die Vereinbarung allerdings für verfassungswidrig.
+++ Berichtigung: In der Überschrift heißt es jetzt richtig, dass Credit Suisse die Bußen zahlt. Damit wird klargestellt, dass die Bank die Zahlung nicht leisten MUSS, sondern dass diese auf eine Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und Bank zurückzuführen ist. +++

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