Deutschland und Schweiz unterzeichnen Steuerabkommen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf haben das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen die Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Schäuble sagte, das Abkommen löse auf gute Weise ein jahrealtes Problem.
Bevor der Vertrag in Kraft tritt, müssen ihn beide Länder noch ratifizieren. Das Bundeskabinett hatte das Abkommen zuvor ungeachtet der Proteste aus der Opposition gebilligt. Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, ihre Kritiker noch zu überzeugen. Die Opposition drohte, das Abkommen im Bundesrat durchfallen zu lassen.
Anfang August hatten sich Deutschland und die Schweiz auf das Abkommen geeinigt. Ab 2013 soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Allerdings sollen Zahlungen anonym bleiben können.
Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Kapitalhöhe und Alter des Schweizer Bankkontos sollen die Guthaben mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer an die deutschen Behörden weiterleiten. Sobald das Abkommen in Kraft getreten ist, werden die Schweizer Banken die Pauschalsumme von zwei Milliarden Franken (1,9 Milliarden Euro) an Deutschland überweisen. Die FDP rechnet mit Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus in Höhe von jährlich rund 1,6 Milliarden Euro.
Gegner des Abkommens kritisierten, dass die Bundesrepublik künftig auf einen Aufkauf von Daten zu Schweizer Banken und inländischen Steuersündern verzichten solle. Dazu sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, durch das Abkommen sei es „nicht mehr notwendig, CDs anzukaufen“. Auf Dauer könne niemand mehr dem Fiskus entkommen.
Die Oppositionsparteien drohten, das Abkommen im Bundesrat nicht zu ratifizieren und forderten die Bundesregierung auf, nachzubessern. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl sagte dem Deutschlandfunk, die SPD erkenne bisher keine „überzeugenden Gründe“ dafür, dass sie in Bundestag und Bundesrat ihr Einverständnis für das Abkommen geben sollte.
Die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, mit der Lösung würden „viel mehr Steuerzahler in die Verantwortung genommen, als das beim automatischen Informationsaustausch je möglich wäre.“

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