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Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
„Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteuerte deutsche Vermögen auf Schweizer Konten sollen pauschal nachbesteuert werden. Der Steuersatz soll nur zwischen 19 und 34 Prozent liegen. Diese Ungerechtigkeit muss jedem ehrlichen Steuerzahler die Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Nachsichtigkeit der Bundesregierung gegenüber Steuerbetrügern kann nur als christlich-liberale Klientelpflege verstanden werden.
DIE LINKE ist gegen den Ablasshandel und fordert die Bundesregierung auf, diese Steuerabkommen grundlegend zu überarbeiten. Es gibt keinen Grund, Steuerbetrüger besser zu behandeln als ehrliche Steuerzahler.“
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