Schäuble pocht bei EU-Gipfel auf Finanzmarktsteuer

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich für die Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte in der gesamten Europäischen Union einsetzen. Das Vorhaben dürfe nicht nur auf die Euro-Länder begrenzt bleiben, sagte Schäuble im polnischen Breslau nach einem Treffen mit den Finanzministern der anderen EU-Länder. Gegen die Sparpolitik in Europa gingen in der polnischen Stadt rund 20.000 Menschen auf die Straße.
Die EU-Kommission wolle im Oktober einen Gesetzesvorschlag machen, der eine solche Steuer für die gesamte EU vorsehe, erklärte Schäuble. „Und dann werden wir alle unsere Überzeugungskraft aufwenden, um dafür zu werben, damit sie auch kommt möglichst schnell.“
Durch eine Einigung Deutschlands und Frankreichs in der Frage habe sich die Chance auf die Einführung einer Abgabe auf alle Finanzgeschäfte verbessert, sagte Schäuble. Einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU müssten alle EU-Länder zustimmen, Großbritannien fürchtet jedoch um negative Folgen für den Finanzplatz in London und lehnt eine Abgabe auf Finanzgeschäfte ab.
„Natürlich wird es im Einzelnen noch ein Ringen geben, das weiß ich schon“, sagte Schäuble, Aber er sei „gar nicht so pessimistisch“, denn „die Gewichte und die Argumente verschieben sich“. Schäuble äußerte die Hoffnung, dass eine solche Steuer ein Mittel sein werde, „diesen irrationalen Übertreibungen in den Finanzmärkten“ entgegenzuwirken. Zudem könne so Geld eingenommen werden, um die Kosten der Schuldenkrise in Europa auszugleichen.
Polens Finanzminister Rostowski äußerte sich zurückhaltend über die Möglichkeit einer Finanzstransaktionssteuer. Es gebe „beachtliche“ Meinungsunterschiede, sagte er. Einerseits könnten Geschäfte so aus Europa vertrieben werden. Andererseits sei im Kreis der EU-Länder auch umstritten, ob die Abgabe wirklich zu einer Verlangsamung der Börsengeschäfte und somit zu weniger Nervosität an den Finanzmärkten in Europa führe, wenn Firmen etwa in die Schweiz abwanderten.
Die Einführung einer Finanzstransaktionssteuer war bereits am Freitag Thema bei einer Diskussion der europäischen Minister mit ihrem US-Kollegen Timothy Geithner. Der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter zufolge lehnte Geithner eine solche Abgabe „strikt“ ab, forderte jedoch eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds.
Das US-Finanzministerium wies in einer Erklärung zurück, dass Geithner in der Runde konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise gemacht habe. Geithner habe keine „bestimmten politischen Rezepte“ vorgeschlagen oder kritisiert, sondern habe seine EU-Kollegen nur ermutigt, „entschieden zu handeln“ und „mit einer Stimme zu sprechen“.
Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach die Länder der Eurozone zu mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise aufgefordert. Mit Schulden auf Rekordniveau stecken die USA allerdings selbst tief in einer Wirtschafts- und Jobkrise.
Am Rande des Finanzminister-Treffens gingen in Breslau nach Angaben der Polizei rund 20.000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen auf die Straße. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften aus ganz Europa aufgerufen; die Teilnehmer kamen außer aus Polen vor allem auch aus Ungarn, Tschechien und Deutschland.

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