SPD stemmt sich gegen Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin (dapd). Die SPD stemmt sich entschieden gegen das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. „Gegen dieses Abkommen werden wir politisch Front machen“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin an. Das Vertragswerk beinhalte einen „Anreiz zur Geldwäsche“ und schaffe „Steuerbürger erster und zweiter Klasse“. Die SPD werde das Abkommen im Bundestag und im Bundesrat ablehnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse dann „in die Schweiz und neu verhandeln“.Nach der Befassung im Kabinett sollte das Abkommen am Nachmittag in Berlin unterzeichnet werden. Es sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend mit bis zu 34 Prozent zu besteuern. Auf künftige Kapitalerträge wird ebenfalls eine Abgabe fällig. Die Opposition kritisiert, dass die Bankkunden im Gegenzug straffrei ausgehen, selbst wenn sie jahrelang Steuern hinterzogen haben.dapd

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