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Die SPD will nach Aussage ihres Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen. „Die SPD wird dieses unanständige Abkommen im Bundesrat stoppen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Die Botschaft dieses Abkommens lautet: Wer reich genug ist, kann sich von der Strafverfolgung freikaufen“, sagte Gabriel. Staatsanwaltschaft und Polizei sollten künftig nicht mehr einschreiten dürfen, wenn sie von millionenschwerer Steuerhinterziehung erfahren. „Die Bundesregierung macht sich gemein mit Straftätern und zerstört das Rechtsempfinden der Menschen“, kritisierte Gabriel.

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