Steinbrück will gegen Schweiz „die Pferde satteln“

Berlin (dapd). In der Dauerdiskussion mit der Schweiz über die Steuerpolitik hat Ex-Finanzminister Peer Steinbrück erneut scharfe Töne angeschlagen. Das geplante Steuerabkommen gehe nicht hart genug gegen Steuersünder vor, sagte der SPD-Politiker der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch.“Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?“, fragte er. Damit spielte Steinbrück auf sein umstrittenes „Kavallerie“-Zitat vom März 2009 an, das für viel Ärger im Nachbarland gesorgt hatte.Damals verglich er seine Drohung, die Schweiz auf eine Schwarze Liste von Steueroasen setzen zu lassen, mit der „siebten Kavallerie vor Yuma“, die man ausreiten lassen könne. Ob sie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. „Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“Nun schrieb Steinbrück: „Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf.“ Er erinnerte an die USA. Die Amerikaner hätten die Schweiz gezwungen, die Akten aller US-Steuersünder herauszugeben.Besonders kritisch reagiert Steinbrück auf den angekündigten Verzicht der Bundesregierung, künftig werde man keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen: „Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.“Steinbrück erneuerte seinen grundsätzlichen Vorwurf gegen die Schweizer Banken. Diese „laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein“.dapd

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