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Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat zu einem Streit zwischen Union und SPD geführt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, er werde „alles tun, um diesen Ablasshandel zu verhindern“. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) wies die Kritik an dem Abkommen zurück und forderte die SPD zur Zustimmung auf.
Dem „Spiegel“-Bericht zufolge will Nordrhein-Westfalen das Abkommen im Bundesrat stoppen. Walter-Borjans unterstrich, er und die anderen SPD-Finanzminister hielten das Abkommen für verfassungswidrig. Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Eidgenossenschaft hätten zu einem „skandalösen Ergebnis“ geführt, bei dem „schwerreiche Straftäter viel zu billig“ davonkämen.
Walter-Borjans kündigte zugleich an, er werde sich auch die Verwendung von angekauften CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht verbieten lassen: „Wir sind der Auffassung, dass wir die Daten, die wir schon gekauft haben, auch verwenden dürfen.“
Das im August vereinbarte Doppelsteuerabkommen zwischen den beiden Staaten soll künftig verhindern, dass Geld aus Deutschland unversteuert auf Schweizer Konten liegt. Vom Jahr 2013 an soll für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Dies soll anonym geschehen, so dass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt.
Michelbach erklärte in Berlin, das Abkommen stelle sicher, „dass Kapitaleinkünfte deutscher Staatsbürger in der Schweiz künftig vollständig ebenso hoch besteuert werden wie in Deutschland“. Zudem sei vereinbart worden, dass die Einkünfte auch zehn Jahre rückwirkend versteuert werden. „Das ist weder skandalös noch kommt hier irgendjemand billig davon.“ Die SPD müsse sich entscheiden „zwischen dem Weg der Rechtsstaatlichkeit und des zivilisierten Umgangs zwischen benachbarten Staaten oder einer dauerhaften Zusammenarbeit mit Kriminellen durch CD-Kauf und fortgesetzten Klassenkampf-Klamauk“.

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